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Kein “Fort Knox” in Holzwickede

Die SPD Fraktion ist grundsätzlich gegen die Schließung von Schulhöfen und öffentlichen Anlagen. Insbesondere wird die Maßnahme und die Vorgehensweise der Verwaltung am Schulzentrum beanstandet und abgelehnt.

Wir sind einstimmig der Meinung, dass dieser Vorgang durch die Politik beraten und beschlossen werden muss.

Darum wird, auch mit Zustimmung anderer Fraktionen, folgender Antrag gestellt:

Lieber Verwaltungsvorstand,

12.05.21

die o.g. Fraktionen möchten mit diesem Schreiben noch einmal das Thema der geplanten Absperrung der Schulhöfe am Schulzentrum aufgreifen.

Erst einmal vielen Dank für Eure Mail vom 10.05.21, die auch mit dem entsprechenden Bildmaterial versehen war. Solch ein Verhalten ist natürlich auf unseren Schulhöfen und sonstigen Anlagen nicht erwünscht.
Trotzdem werden einige Fragen aufgeworfen, die aus den Bildern und dem Text nicht hervorgehen.

An wie vielen Tagen haben diese Handlungen stattgefunden, es sind sicherlich mehrere Bilder, die einen Tag/Wochenende dokumentieren?
Welche Maßnahmen wurden durch die Verwaltung im Vorfeld schon ergriffen, hat es Gespräche mit den Personengruppen gegeben, die sich regelmäßig auf dem Schulhof aufhalten?

Hat es vermehrt Polizeikontrollen gegeben, waren die Ordnungspartnerschaften aktiv? Sind die Schulsozialarbeiter involviert worden?

Die Absperrung der Schulhöfe kann in unseren Augen nur die Ultima Ratio sein.

Ferner sind wir sehr enttäuscht, dass die Politik im Vorfeld nicht informiert wurde und diesen Sachverhalt aus der Presse erfahren musste. Uns ist an einem guten Miteinander von Politik und Verwaltung gelegen, eine Information zu viel ist sicherlich besser als überhaupt nicht informiert zu werden.

Ihr betrachtet diesen Vorgang als Geschäft der laufenden Verwaltung, wir haben unseren „Dachverband“ dazu befragt und möchten folgende vier Punkte aufführen:

  • –  Ordnungsbehördliche Verordnungen sind ähnlich wie Satzungen durch den Rat zu beraten, eine Änderung müsste also der Politik vorgelegt werden.
  • –  Aus der Sicht des Verbandes handelt es sich bei der Entscheidung zu den Toren nicht um das Geschäft der laufenden Verwaltung. Welche Ermächtigungsgrundlage liegt dieser Entscheidung zu Grunde und mit welcher Berechtigung weist die Verwaltung dieses als Geschäft der laufenden Verwaltung aus. Zudem müsste geklärt werden aus welcher Haushaltsposition diese Ausgabe finanziert werden soll.

– Selbst als Geschäft der laufenden Verwaltung wäre der Rat ermächtigt, dieses Thema an sich zu ziehen und in den politischen Gremien zu beraten.

– Wenn die Verwaltung eine Notwendigkeit für diese Maßnahme feststellt, müsste eine entsprechende Vorlage den Fraktionen und dem Fachausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

Hiermit beantragen wir gemeinsam, dass eine entsprechende Beschlussvorlage für den Fachausschuss erstellt wird.


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