Nachdem der ursprüngliche Antrag der SPD Fraktion vor geraumer Zeit keine Zustimmung fand, nehmen wir einen neuen Anlauf.

Obwohl die Mehrheit der Parteien die Notwendigkeit eines Gehweges auf der Rausinger Straße einsahen, wurde unser Antrag, für uns unerklärlich, abgelehnt.

Nachdem der Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen verabschiedet wurde, stellt die SPD Fraktion nun einen wiederholten Antrag zur Anlegung eines Gehweges in der Rausinger Straße.

Über den Zustand der Rausinger Straße brauchen wir nicht näher zu berichten, dieser ist hinlänglich bekannt.

Für die Anwohner entsteht durch die Gesetzesänderung ein neuer, positiver Sachverhalt.
Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten für diese Maßnahme zu ermitteln.

Die finanzielle Situation unserer Gemeinde haben wir natürlich vor Augen, daher sollte dieses Vorhaben Gegenstand der künftigen Klausurberatungen sein.