Vom 17.11- bis 19.11.2023 hat die SPD-Fraktion, zusammen mit der Verwaltung, den Haushalt 2024 beraten.
Die Beratung stand unter keinem Günstigen Stern, da die Mittel knapp werden.
Dennoch haben wir mit Augenmaß und Weitblick ein tragbares Ergebnis erarbeitet, das wir nun vorstellen möchten.
Haushaltslage
Der eingebrachte Haushaltsplan steht unter dem Motto: „Entwicklungen fortführen – mit Augenmaß haushalten“
Krisenerprobt sind wir mit Sicherheit, nicht nur jetzt zu diesen Zeiten, sondern auch in früheren Jahren. Wir stecken den Kopf nicht in den Sand.
Das voraussichtliche Jahresergebnis wird mit einem Defizit von rund 6,54 Millionen Euro beziffert.
Unsere Ausgleichsrücklage muss nun in Anspruch genommen werden.
Finanzielle Entwicklung der Gemeinde
Die finanzielle Entwicklung der Gemeinde wurde durch die Corona Pandemie und den unsäglichen russischen Krieg deutlich gedrückt.
Die oberste Maßgabe war immer die Handlungsfähigkeit unserer Kommune sicher zu stellen und gleichzeitig mit Augenmaß notwendige Entwicklungspotentiale nicht aus den Augen zu verlieren.
Wir werden aber auch hinnehmen müssen, dass in den nächsten Jahren nicht mehr alles möglich sein wird, was wünschenswert ist.
Wir werden aber Holzwickede weiter aktiv gestalten.
Holzwickede soll auch in Zukunft für eine Heimat aller Generationen, wie auch für einen starken Wirtschaftsstandort stehen.
Unser oberstes Ziel war es immer, dass wir die Bürgerinnen und Bürger nicht mit erhöhten Abgaben belasten.
So lange dieses möglich ist, werden wir daran festhalten.
Wir wollen aber auch unsere Eigenständigkeit behalten, um selbst darüber zu bestimmen, was für unsere Gemeinde in den nächsten Jahren wichtig und notwendig ist.
Freiwillige Leistungen/Kultur und Ehrenamt
Die SPD Fraktion spricht sich auch in diesem Jahr für den vollen Erhalt der freiwilligen Leistungen aus. Diese Leistungen sind für uns unantastbar.
Mit den freiwilligen Leistungen werden u.a. die Partnerschaften, Jugendarbeit, Kultur-, Sport und Heimatvereine, Senioren und Kindertageseinrichtungen unterstützt. Überall dort wird ein ausgewogenes soziales Miteinander gefördert, das Holzwickede liebens- und lebenswert macht.
Das Ehrenamt ist aus unserer Gemeinde nicht mehr wegzudenken und verdient höchste Wertschätzung.
Die SPD Fraktion spricht sich auch in finanziell schwierigen Zeiten für den Erhalt der freiwilligen Mittel aus.
Wir haben in diesem Jahr deutlich gemerkt, dass alle freiwilligen Angebote immer sehr gut frequentiert wurden. Die Menschen brauchen einfach die Gemeinschaft und erfreuen sich an Veranstaltungen ganz unterschiedlicher Couleur.
Den Mitarbeitenden sei Dank für die vielen unterschiedlichen Angebote, die mit viel Enthusiasmus durchgeführt wurden.
Stellenplan und Personalkosten
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen im Stellenplan werden durch unsere Fraktion vorbehaltlos unterstützt.
Die Personalentwicklung hat uns aufgezeigt, dass bis zum Jahr 2027 15 Renteneintritte in der Verwaltung zu verzeichnen sind. Es ist also dringend erforderlich, dass kontinuierlich Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden, um die entsprechenden Stellen mit jungen Nachwuchskräften zu besetzen.
Schullandschaft und OGS
Wir haben in den letzten Jahren kontinuierlich in unsere Schulen investiert, um das Lernumfeld für Schülerinnen und Schüler so optimal wie möglich zu gestalten.
Unsere Schulgebäude sind in einem guten Zustand, beim Thema „digitales Lernen“ sind wir ganz weit vorne.
Die Paul-Gerhardt- Schule hat einen neuen OGS-Bau bekommen, die OGS-Räume an der Nordschule wurden auch noch einmal verbessert. Die Dudenrothschule erfreut sich seit dem letzten Sommer an ihrem neuen OGS Gebäude.
Trotz schwieriger Haushaltslage bekommt nun auch die Aloysiusschule einen entsprechenden OGS-Neubau. Erste Planunterlagen liegen vor und versprechen einen ein Gebäude in dem sich die Schülerinnen und Schüler wohlfühlen können. Die Fertigstellung ist für 2026 angedacht. Damit ist Holzwickede eine Vorzeigekommune, die an ihren vier Grundschulen die Weichen für den OGS – Rechtsanspruch 2026 gestellt hat.
Das Clara-Schumann-Gymnasium wird auch räumlich erweitert werden, der aktuelle Schulentwicklungsplan prognostiziert eine durchgängige Vierzügigkeit dieser Schule.
Pläne sind leider noch nicht zu sehen, da hier ein Generalunternehmen mit dem Um- und Neubau verpflichtet werden soll. Daher werden wir uns noch ein wenig gedulden müssen, aber auch hier gehen wir davon aus, dass der Neubau in 2026 bezugsfertig ist und sich der Umbau daran anschließt. Entsprechende Gelder sind in den zukünftigen Haushaltsplanungen eingestellt.
Schöne Flöte
Die Schöne Flöte konnte mit einem neuen Nichtschwimmerbecken in diesem Sommer wieder geöffnet werden.
Aufgrund von personellen Engpässen war leider nur eine eingeschränkte Öffnungszeit möglich. Zudem mussten die Badegäste auf die vorhandenen Duschräume verzichten, da beide nicht benutzbar waren.
All dies soll sich in der Freibadsaison 2024 ändern, die Duschräume sind dann wieder nutzbar und weitere Reparaturen werden in diesem Winter behoben.
Mittlerweile entschärft sich auch die Personalsituation, da eine neue Fachkraft eingestellt werden konnte. Weitere Bemühungen hat die Wasserversorgung auf der Agenda.
Wir hoffen alle, dass die Schöne Flöte im nächsten Jahr wieder an allen Tagen geöffnet ist.
Wir stehen voll umfänglich hinter den notwendigen Arbeiten, die Schöne Flöte ist aus unserer Gemeinde nicht mehr wegzudenken, ganz im Gegenteil, sie erfreut sich an Gästen aus den umliegenden Orten.
Fahrradstation durch Dies und Das(AWO)
Es gibt Bestrebungen aus dem politischen Umfeld der Gemeinde, die eine Fahrradstation auf dem Marktplatz wünschen. Dies und Das (AWO) hat hier ein Angebot gemacht, welches sich auf monatlich 4.400,– € bezieht.
Wir sind nicht der Meinung, dass Fahrräder in der Gemeinde kostenneutral in Stand gesetzt werden müssen.
Wir unterbreiten daher einen anderen Vorschlag, der sich an die Kinder und Jugendliche unserer Gemeinde richtet.
Wir können uns vorstellen, dass zu Beginn der Fahrradsaison (Frühjahr) an allen Holzwickeder Schulen die Fahrräder der Schülerinnen und Schüler überprüft werden und falls notwendig auch wieder in Stand gesetzt werden.
Die Aktion könnte jährlich zum Herbst hin wiederholt werden.
Diese Aktionen sollen dann kostenneutral für die Schülerinnen und Schüler durchgeführt werden.
Geh-und Radweg Rausinger Str.
Durch die erfreuliche Nachricht des Kommunalabgaben-Änderungsgesetz NRW, sollen nun die Anwohnerinnen und Anwohner von Kostenbeiträgen befreit werden.
Der ursprüngliche SPD-Antrag fand vor geraumer Zeit keine Zustimmung und wurde damals negativ beschieden obwohl ein Anwohner mit einem deutlichen Grundstücksanteil dem Antrag zugestimmt hätte.
Nun haben wir heute einen neuen und positiven Sachverhalt und bitten die Verwaltung die Kosten für diese Maßnahme zu ermitteln, damit diese zeitnah durchgeführt werden kann. Über den Zustand der Rausinger Straße brauchen wir nicht näher zu berichten, diese ist hinlänglich bekannt.
Querungshilfe Hauptstr./Landweg/Massener Str.
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass diese Querungshilfe installiert wird, da sie für uns einen Teil des sicheren Schulwegs darstellt.
Der Landesbetrieb Straßenbau hat hier grünes Licht zur Errichtung dieser Querung erteilt, die Kosten hierfür muss allerdings die Gemeinde Holzwickede erbringen
Nun soll die Maßnahme in 2024 umgesetzt werden, dieses begrüßen wir sehr.
Bolzplatz auf dem Platz von Louviers
Leider konnte unser Antrag, einen Bolzplatz auf dem Platz von Louviers zu realisieren, bisher nicht in die Tat umgesetzt werden.
Das DRK Kindergarten kann immer noch nicht in sein ursprüngliches Gebäude einziehen. Es braucht also noch ein wenig Geduld, bis der politisch abgestimmte Beschluss umgesetzt werden kann.
Wir freuen uns, dass das Geld für die Errichtung des Bolzplatzes wieder im neuen Haushalt 2024 zu finden ist.
Wir wünschen dem DRK Kindergarten, dass er bald wieder in sein ursprüngliches Gebäude einziehen kann.
Wir hoffen, dass dann Kinder und Jugendliche an dem neuen Bolzplatz in der Gemeindemitte erfreuen können.
Parkraumsituation
Wir haben zum Haushalt 2022 durchgesetzt, dass ein Pilotprojekt gestartet werden konnte. Inhalt des Projektes ist eine permanente und gezielte Überwachung des ruhenden Verkehrs in Verbindung der konsequenten Ahndung und Durchsetzung des Ordnungswidrigkeitenkataloges.
Nach nur einem Jahr haben wir festgestellt, dass sich die halbe Stelle mehr als amortisiert hat. Wir haben vernommen, dass sich eine weitere Partei während der diesjährigen Klausurtagungen dazu entschlossen hat, eine weitere halbe Stelle zu implementieren.
Diesem Wunsch entsprechen wir natürlich, weil wir davon überzeugt sind, dass sich auch eine weitere Stell amortisiert. Es muss nicht unbedingt eine halbe Stelle sein, eine vorhandene halbe Stelle, könnte ja entsprechend zu einer ganzen Stelle ergänzt werden.