Die SPD-Ratsfraktion hat den Haushaltsentwurf 2023, vom 04.11.-06.11.2022, in Davensberg, beraten.

Der eingebrachte Haushaltsplan steht unter dem Motto: „Krisenerprobt – neue Herausforderungen meistern.“.
Krisenerprobt sind wir mit Sicherheit, nicht nur jetzt zu diesen Zeiten, sondern auch in früheren Jahren. Wir stecken den Kopf nicht in den Sand.

Das voraussichtliche Jahresergebnis wird mit einem Defizit von rund 6 Millionen Euro beziffert.
Unsere Ausgleichsrücklage muss nun in Anspruch genommen werden.

Finanzielle Entwicklung der Gemeinde

Die finanzielle Entwicklung der Gemeinde wird durch die Corona Pandemie und den unsäglichen russischen Krieg deutlich gedrückt.

Die oberste Maßgabe war immer die Handlungsfähigkeit unserer Kommune sicher zu stellen und gleichzeitig mit Augenmaß notwendige Entwicklungspotentiale nicht aus den Augen zu verlieren wir werden aber auch hinnehmen müssen, dass in den nächsten Jahren nicht mehr alles möglich sein wird, was wünschenswert ist.

Wir werden aber Holzwickede weiter aktiv gestalten.
Holzwickede soll auch in Zukunft für eine Heimat aller Generationen, wie auch für einen starken Wirtschaftsstandort, stehen.

Oberstes Ziel muss aber auch sein, dass wir die Bürgerinnen und Bürger nicht mit erhöhten Abgaben belasten.
Dafür ist es aus unserer Sicht notwendig, den Mindereinnahmen im Bereich der Erträge aufgrund der aktuellen Situation nicht mit Sparmaßnahmen oder Steuereinnahmen zu begegnen.

Die SPD Fraktion stellt sich deutlich gegen eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer.

Die SPD Fraktion sieht den aktuellen Entwurf der Landesregierung zum „Covid-19- Isolierungsgesetz“ kritisch. Zwar können die finanziellen Belastungen der Corona Pandemie aus den Bilanzen kurzfristig entfernt werden, müssen jedoch spätestens ab 2025 als Einmalzahlung oder als Kredit mit Abschreibung über 50 Jahre zurückgezahlt werden.

Nichtschwimmerbecken in der Schönen Flöte

Wir freuen uns sehr, dass wir zu Badesaison 2023 die Schöne Flöte in der gewohnten Art und Weise öffnen können.
Das Nichtschwimmerbecken ist eingebaut, einige wenige Arbeiten fehlen noch, so dass der nächsten Badesaison nichts mehr im Weg steht.

Die Kosten wurden von der Gemeinde getragen, eine fast zugesagte Förderung gab es leider nicht.
Die Politik war sich aber einig, dass das Geld für diese Maßnahme gut angelegt war und viele Besucherinnen und Besucher sich auf die nächste Badesaison freuen können.

Querungshilfe Hauptstr./Landweg/Massener Str.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass diese Querungshilfe installiert wird, für uns ist sie ein Teil des sicheren Schulwegs.
Der Landesbetrieb Straßenbau hat hier grünes Licht zur Errichtung dieser Querung erteilt, die Kosten hierfür muss allerdings die Gemeinde Holzwickede erbringen, daher plädieren wir dafür, entsprechende Planungskosten für die Errichtung in den Haushalt 2023 einzustellen.

Nahmobilität

Zum Thema Nahmobilität hat unser stellv. Bürgermeister, Peter Wehlack, mit Vertretern aller Fraktionen ein Konzept zur Nahmobilität erarbeitet. In einem ersten Schritt ging es um weitere Stellplätze für Fahrräder und eine mögliche Umwandlung der Opherdicker Straße zur Fahrradstraße. Immerhin liegen an der Opherdicker Straße drei Schulen, die Kleinschwimmhalle, Bibliothek und der Sportplatz.

Dieses Konzept hat auch die Verwaltung erhalten, es soll im Umweltausschuss weiterhin diskutiert werden. Mit einem Ergebnis, welches alle Parteien zufriedenstellen dürfte. Hier finden sich auch weitere Ideen für ein radfahrfreundliches Holzwickede.

Fortschreibung des Lärmaktionsplans

Der Lärmaktionsplan soll 2023 fortgeschrieben werden und am 8. Juli 2024 fertiggestellt sein.
Wir erhoffen uns von der Fortschreibung, dass wir in der Gemeindemitte noch mehr Straßen mit Tempo 30/kmh ausstatten können.
Die heutige Regelung ist in manchen Straßen überhaupt nicht nachvollziehbar, wir sind hier für klare Regelungen und wollen kein Stückwerk, welches oft nur zu Irritationen führt.

Fazit

Das zu Ende gehende Jahr hat uns wieder an vielen Stellen zur Normalität geführt. Zahlreiche Veranstaltungen konnten durchgeführt werden.

Das offene, herzliche und persönliche Miteinander, das bunte Treiben auf den Spielplätzen, die engagierte Vereinsarbeit, Veranstaltungen, Feste oder die Kulturarbeit, all die vielen Punkte die Holzwickede so liebens- und lebenswert machen, konnten in diesem Jahr wieder zum größten Teil stattfinden.

Mittlerweile haben wir gelernt, einigermaßen mit der Pandemie umzugehen und schon erreicht uns ein Krieg mitten in Europa, für uns alle unvorstellbar, aber leider bittere Wahrheit geworden.
Das Leid der vielen Menschen in der Ukraine berührt uns, wir haben viele Flüchtlinge aufgenommen, aber auch ganz persönlich merken wir die Folgen des russischen Angriffskrieges.

Unser Leben hat sich enorm verteuert in vielen alltäglichen Bereichen, besonders aber bei den Energiekosten.
Wir müssen erneut zusammenrücken und uns gegenseitig ermutigen, dass wir auch diese Hürde meistern können.

Mehr denn je ist für uns entscheidend, dass wir gemeinsam, Politik und Verwaltung, nicht müde werden, immer wieder über mögliche Veränderungen nachzudenken und diese zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger umsetzen.

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich sehr stark im Bereich der Flüchtlingsarbeit engagieren und sich den vielen Problemen der ankommenden Menschen annehmen.

Wir hoffen, dass das kommende Jahr wieder den Frieden nach Europa bringt.