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Ergebnis der Haushaltsberatung für 2022

Vom 04.11. 2021 bis 07.11.2021 führte die SPD-Ratsfraktion ihre Klausurtagung für den Haushalt 2022 , in Davensberg, im schönen Münsterland, durch.

Zusammen mit Vertretern der Gemeindeverwaltung, die zeitweise anwesend waren, wurde über den Haushalt intensive beraten.

Das Ergebnis mit den Forderungen der Fraktion wird nachfolgend vorgestellt:

Haushaltslage

Zum Zeitpunkt unserer Klausur hat sich eine Verschlechterung des Haushaltes im Vergleich zur Aufstellung ergeben. Der ursprünglich geplante Überschuss in Höhe von 250.500 € hat sich zu einem Defizit in Höhe von 146.000 € „entwickelt“. Wir sind aber optimistisch und gehen davon aus, dass der Kämmerer im Dezember einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann.

Finanzielle Entwicklung der Gemeinde

Die finanzielle Entwicklung der Gemeinde wird durch die Corona Pandemie deutlich gedrückt. Vor allem im Bereich der Gewerbesteuern ist in den kommenden Jahren mit deutlich geringeren Einnahmen zu rechnen.
Die oberste Maßgabe war immer die Handlungsfähigkeit unserer Kommune sicher zu stellen und gleichzeitig mit Augenmaß notwendige Entwicklungspotentiale nicht aus den Augen zu verlieren. Wir möchten Holzwickede weiter aktiv gestalten und wegweisende Projekte umsetzten. Holzwickede soll auch in Zukunft für eine Heimat aller Generationen, wie auch für einen starken Wirtschaftsstandort stehen.

Wir sind stolz, dass Holzwickede seit 2014 nicht nur einen ausgeglichenen Jahreshaushalt vorzuweisen hat, sondern durchweg mit einem finanziellen Überschuss den Jahreshaushalt abgeschlossen hat. Diese Entwicklung gibt uns für die Zeit der Pandemie mit einem geringeren Steueraufkommen die mögliche Handlungsfreiheit einen zeitweisen defizitären Haushalt auszugleichen und tragen zu können.

Wir möchten gemeinsam und gestärkt aus dieser Pandemie hervorgehen. Dafür ist es aus unserer Sicht notwendig, den Mindereinnahmen im Bereich der Erträge aufgrund der Pandemie nicht mit Sparmaßnahmen oder Steuereinnahmen zu begegnen. Die SPD Fraktion stellt sich deutlich gegen die geplante Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer. Auch langfristig können nur mit Entwicklung und Anreiz die finanzielle Handlungsfähigkeit in Holzwickede gestärkt werden.

Die SPD Fraktion sieht den aktuellen Entwurf der Landesregierung zum „Covid-19- Isolierungsgesetz“ kritisch. Zwar können die finanziellen Belastungen der Corona Pandemie aus den Bilanzen kurzfristig entfernt werden, müssen jedoch spätestens ab 2025 als Einmalzahlung oder als Kredit mit Abschreibung über 50 Jahre zurückgezahlt werden.

Freiwillige Leistungen/Kultur und Ehrenamt

Die SPD Fraktion spricht sich auch in diesem Jahr für den vollen Erhalt der freiwilligen Leistungen aus. Diese Leistungen sind für uns unantastbar.

Mit den freiwilligen Leistungen werden u.a. die Partnerschaften, Jugendarbeit, Kultur-, Sport und Heimatvereine, Senioren und Kindertageseinrichtungen unterstützt. Überall dort wird ein ausgewogenes soziales Miteinander gefördert, das Holzwickede liebens- und lebenswert macht.

Das Ehrenamt ist aus unserer Gemeinde nicht mehr wegzudenken und verdient höchste Wertschätzung.

Durch die Corona Pandemie ist die Kulturarbeit im ersten Halbjahr nahezu zum Stillstand gekommen. Im zweiten Halbjahr hat es einige Veranstaltungen gegeben, hier sind wir den Mitarbeitenden im entsprechenden Fachbereich sehr dankbar, dass dies trotz dünner Personaldecke leiostbar war.

Die SPD Fraktion spricht sich daher nicht nur für den Erhalt der freiwilligen Mittel aus, sondern wird sich dafür einsetzten, dass alle nicht benötigten finanziellen Ressourcen im Bereich der Kultur-, Jugend-, Senioren oder Sportarbeit aus dem Jahr 2021zusätzlich in 2022 zur Verfügung stehen. Die bereit gestellten Mittel dürfen nicht einfach verfallen, hier können Rückstellungen gebildet werden.

Stellenplan und Personalkosten

Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen im Stellenplan werden durch unsere Fraktion vorbehaltlos unterstützt und durch eigene Vorschläge ergänzt.

Wir begrüßen natürlich, dass im neuen Rats- und Bürgerhaus eine Hausmeisterstelle geschaffen wird.

Die Personalentwicklung hat uns aufgezeigt, dass bis zum Jahr 2027 15 Renteneintritte in der Verwaltung zu verzeichnen sind. Es ist also dringend erforderlich, dass kontinuierlich Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden, um die entsprechenden Stellen mit jungen Nachwuchskräften besetzt werden.

Aufgrund der umfangreichen Fördermöglichkeiten in verschiedener Hinsicht, ist nun Herr Andreas von Lehn mit einem Stellenanteil von 0,8 mit der Akquise betraut.

Schullandschaft

An den Holzwickeder Schulen wird hervorragende Arbeit geleistet.
Wir sind stolz darauf, eine gut funktionierende Hauptschule zu haben, die nicht nur für unsere Gemeinde, sondern auch für den Kreis Unna und für angrenzende Kreise eine wichtige Funktion erfüllt.

Das Clara-Schumann-Gymnasium ist auch Schule des Gemeinsamen Lernens. Zudem ist die Rückkehr von G8 zu G9 beschlossen worden.

Unsere Grundschulen sind Orte des gemeinsamen Lernens und gleichzeitig Lebenswelt für Schülerinnen und Schüler. Unsere Grundschulen spiegeln die Vielfalt der Holzwickeder Gesellschaft wider.

Wir bekennen uns auch für die Zukunft zu allen vier Grundschulen und wollen für die gemeinsame Verantwortung auch perspektivisch optimale Lernbedingungen schaffen.

Die Anmeldezahlen sind in den zurückliegenden Jahren, aber je nach Schule doch sehr unterschiedlich. Durch das Wegfallen der Schulbezirksgrenzen, profitiert mal die eine Schule, mal eine andere. Hier wollen wir als Schulträger in Zukunft genauer auf mögliche Ursachen für unterschiedliches Anmeldeverhalten von Eltern schauen.

Die Wiedereinführung von Schulbezirksgrenzen lehnen wir ab. Auch die Festsetzung von einer geringeren Klassenzügigkeit bei einzelnen Schulen halten wir für nicht zielführend. Unsere Schullandschaft in Holzwickede lebt von seiner Vielfalt und den unterschiedlichsten Schwerpunkten und Projekten. Eltern sollen auch in Zukunft frei für ihre Kinder eine Schule wählen dürfen.

Clara-Schumann-Gymnasium

Die Schulvereinbarung mit der Stadt Dortmund ist sozusagen auf der Zielgeraden. Nach Gesprächen mit der Bezirksregierung, der Holzwickeder Politik und der Gemeindeverwaltung haben wir ein positives Signal von Seiten der Bezirksregierung bekommen, welches auf eine dauerhafte Vierzügigkeit des Gymnasiums hinauslaufen kann. Dies begrüßen wir ausdrücklich.

Der Ausbau des Gymnasiums ist in der Planung, es fehlen acht Unterrichtsräume, Differenzierungsräume und ein Selbstlernzentrum. Diese Baumaßnahme wird im Moment mit 5,7 Mio. € veranschlagt. Auch diese Summe ist gut angelegtes Geld und für das Gymnasium mehr als erforderlich.

Entwicklung OGS

Die Offene Ganztagsschule wurde im Jahr 2004 in der Gemeinde Holzwickede etabliert. Mit anfänglich kleinen Gruppen gestartet, können wir heute sagen, dass die OGS mittlerweile ein Erfolgsmodell geworden ist. Im Schnitt besuchen rund 65 % der Schülerinnen und Schüler ein Angebot des Offenen Ganztages.

Von einer reinen Betreuungsform hinzu einer Einrichtung, die man mittlerweile als Teil der Jugendhilfe bezeichnen kann, hat sich die Offene Ganztagsschule entwickelt.

Zu den Gründerzeiten war noch nicht absehbar, wie sich die OGS entwickelt, und so sind die Einrichtungen schnell an ihre Kapazitätsgrenzen in Bezug auf die Räumlichkeiten gelangt.

Vor zwei Jahren wurde die OGS der Nordschule im Bestand erweitert, ein neues OGS – Gebäude konnte im letzten Jahr an der Paul-Gerhardt-Schule eingeweiht werden.

Der Neubau an der Dudenrothschule hat nach den Sommerferien begonnen und wird wahrscheinlich im Herbst 2022 fertiggestellt werden. Die Baukosten betragen hier rund 4,4 Mio. E
Die Planung für den Aus-/Anbau der Aloysiusschule muss nun auch im nächsten Jahr beginnen, der Baubeginn sollte dann auch nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Ein wenig Sorge macht uns die Entwicklung der Nordschule, hier sind die Schülerzahlen rückläufig. Wir wollen und müssen auch an dieser Schule noch mal investieren. Eltern vergleichen mittlerweile auch die OGS-Räumlichkeiten, hier ist die Nordschule ganz klar im Nachteil. Das Mobiliar, die Toilettenanlagen und vieles mehr erinnert an das ehemalige Gemeindehaus der Ev. Kirchengemeinde.

Die SPD Fraktion hier, zunächst im nächsten Jahr 200.000,– € zur Verfügung zu stellen, um erste Arbeiten am OGS Gebäude im Norden in die Wege zu leiten.

Ziel muss es sein, dass alle Grundschulen über vergleichbare Ausstattungen ihrer OGS’en verfügen.

Ausstattung der Klassenräume mit Digitalen Tafeln

Im Rahmen des Medienentwicklungsplans ist eine flächendeckende Ausstattung aller Klassenräume Holzwickeder Schulen mit digitalen Tafeln bis 2025 vorgesehen und die Finanzierung aus Mitteln des Digital Paktes gesichert.

Auf Grund der zusätzlichen Mittel in den Jahren 2020 und 2021 (digitale Förderprogramme im Zuge von Corona) ist es schneller als erwartet gelungen alle Lehrer:innen mit I-Pads auszustatten und auch die Ausstattung von Schüler:innen hat einen guten Deckungsgrad erreicht. Schulen und die Lehrer:innen stehen nun häufig vor der Herausforderung dualer Vorbereitung, d. h. Unterricht für eine grüne Kreidetafel oder eben für das digitale Display zu organisieren und diesen Unterricht je nach Raum entsprechend anzupassen. Aus Sicht von Schüler:innen und Eltern ist es zudem nicht nachvollziehbar warum ein Klassenraum mit digitalen Medien ausgestattet ist und die parallele Lerngruppe auf die Nutzung dieser Medien nicht regelmäßig zugreifen kann.

Maßnahme:
Im Sinne von gleichen Voraussetzungen für alle Schüler:innen und deren Lehrer:innen könnte man prüfen inwieweit eine flächendeckende Ausstattung aller Klassenräume im Haushaltsjahr 2022 möglich wäre.
Eine Vorfinanzierung wäre ggf. durch einen Kassenkredit bzw. durch eine temporäre Entnahme aus der Ausgleichrücklage denkbar. Die finanziellen Mittel würden dann sukzessive nach Bewilligung in den Folgejahren aus dem DigitalPakt zurückerstattet.

Vandalismus in unserer Gemeinde

Vandalismus in unserer Gemeinde, hat uns in diesem Jahr besonders beschäftigt. Der Fokus wurde hier besonders auf unser Schulzentrum gelegt.

Die Verwaltung schlug zu Beginn diesen Jahres vor, einen Bauzaun zu installieren, welcher
den Zugang auf die Innenhöfe verwehrt hätte. Die Politik widersprach diesem Vorhaben.
Nun schlägt die Verwaltung eine Kameralösung vor, welche von unser Fraktion ebenfalls nicht akzeptiert wird.

Abgesprochene präventive Maßnahmen wurden bisher nicht durchgeführt, hier ist die Aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit gemeint, ebenso wie die Ordnungspartnerschaften aus Polizei und Ordnungsamt.
Wir dürfen aber auch nicht nur den Fokus auf Kinder und Jugendliche richten, gerade am Schulzentrum sind regelmäßig Gruppen anzutreffen, die man getrost als junge Erwachsene bezeichnen darf. Sie fahren mit Ihren Autos auf den Parkplatz vor die Hilgenbaumhalle und genießen die Musik, die aus ihren PKW’s dröhnt.

Hier schlagen wir ein einfaches Mittel vor, um diese nächtlichen Treffen zu unterbinden, mit ein oder zwei versenkbaren Pollern wäre das Problem in den Griff zu bekommen. Die Poller könnten von den Hausmeistern nach der letzten Veranstaltung in Schule oder Halle aus der Versenkung geholt werden und morgens entsprechend wieder eine Zufahrt auf den Parkplatz ermöglichen.

Durchstich Bahnhof – Stehfenstraße

Der Durchstich an der Stehfenstraße ist schon lange in der politischen Diskussion. Politik und Verwaltung haben sich die Realisierung des Projektes sprichwörtlich „auf die Fahne“ geschrieben. Im ISEK ist diese Maßnahme für die Jahre 2020 bis 2024 vorgesehen.

Für die ursprünglichen Planungen der Maßnahme war es zwingend notwendig, dass die Deutsche Bahn entsprechende Abstellgleise als entbehrlich anerkennt. 2020 haben wir erfahren, dass die Deutsche Bahn die Gleise nicht zur Verfügung stellt.

Die SPD Fraktion hält die Realisierung des Projektes nach wie vor für erforderlich und beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung von Alternativen. Hierzu hat es einen entsprechenden Antrag unserer Fraktion gegeben, mit dem Auftrag an die Verwaltung, sich über eventuelle andere Gestaltungsmöglichkeiten zu informieren.

Wir halten weiter am Drei-Achsen-Modell durch Brücke, Unterführung und Durchstich fest, durch diese drei Wege sind der Norden und die Mitte der Gemeinde gut verbunden und natürlich der Bahnhof vom Norden aus gut zu erreichen.

Flüchtlingsunterkünfte Bahnhofstr.

Die Flüchtlingsunterkünfte an der Bahnhofstraße entwickeln sich immer mehr zu einem „Fass ohne Boden“. Immer größere bauliche Mängel werden festgestellt. Die Kosten steigen stetig. Die ordnungsgemäßen Instandsetzungskosten aller Wohneinheiten beläuft sich nach Auskunft der Gemeindeverwaltung auf rund
500.000 Euro.

Der Bau der Flüchtlingsunterkünfte an der Bahnhofstraße ist zu einem Zeitpunkt der Hochzeit von Schlüsselzuweisungen von geflüchteten Menschen erfolgt. Die Schaffung von zusätzlichen Unterkünften in kürzester Zeit war alternativlos.

Zurzeit wird ein Gebäudekörper wieder hergerichtet, so dass eine weitere Unterbringung von Flüchtlingen dort möglich ist. Die UKBS hat durchaus Interesse an dieser Stelle Häuser mit bezahlbarem Wohnraum zu errichten.

Langfristig macht es für uns nur Sinn, das gesamte Gelände entsprechend zu überplanen, natürlich vor dem Hintergrund, dass die Flüchtlinge an anderer Stelle adäquat untergebracht werden können.

Hierzu ist mittelfristig ein eindeutiger Beschluss des Rates erforderlich.

Nachnutzung der Gebäude Allee 4 und 10

Mit der Fertigstellung unseres Rats- und Bürgerhaus in der Mitte des nächsten Jahres, werden die beiden Gebäude durch die Verwaltung nicht mehr genutzt.
Unsere Fraktion spricht sich für eine Überplanung der beiden Liegenschaften aus, an dieser exponierten Stelle unserer Gemeinde sollten schon Eyecatcher errichtet werden.

Wir können uns hier ein Investorenmodell gut vorstellen, welches mit Zustimmung von Politik und Verwaltung realisiert werden könne. Gerade an der Allee 10 könnten wir uns eine Mischung aus Gewerbe und Wohnraum gut vorstellen.page6image18910592

Die Allee 4 würden wir zunächst nicht überplanen wollen, da der Treffpunkt Villa kernsaniert werden muss, bzw. einem Neubau weichen könnte. Für eine notwendige Übergangszeit, wäre die Allee 4 geeignet, diese der Kinder- und Jugendeinrichtung zur Verfügung zu stellen.

Freilauffläche für Hunde

Nach dem wir den Antrag für diese Freilauffläche gestellt haben, hat sich eine Gruppe von Hundebesitzern gefunden, die sich hier ehrenamtlich engagieren wollen.
Es sind wohl auch schon konstruktive Gespräche mit der Gemeindeverwaltung geführt worden, die eine Realisierung des Projektes als sehr wahrscheinlich ansehen.

Ostumgehung, Montanhydraulikstr. und Anschluss Oelpfad

Das Verwaltungsgericht hat jüngst verlautbaren lassen, dass die Klagen einiger Bürger abgewiesen wurden. Dieses hat uns sehr gefreut, da dadurch eine weitere Hürde zur Realisierung des Projektes aus dem Weg geräumt werden konnte.

Im Rahmen unserer Fraktionsklausur berichtete die Verwaltung über die fehlenden Verkaufsabsichten zweier gegenüberliegenden Eigentümer im östlichen Teil der Montanhydraulikstraße. Alternative Lösungen oder Vorschläge zum weiteren Vorgehen wurden jedoch nicht formuliert.

Eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben politischen Handels ist es Perspektiven für die Entwicklung des Straßenverkehrs in Holzwickede zu schaffen. In diesem Zusammenhang und vor allem im Zuge des sechsspurigen Ausbaus der A40 mit der neuen Anschlussstelle Oelpfad ist der Ausbau der Montanhydraulikstraße ein zentraler Baustein für die Verkehrsentwicklung unserer Kommune. Dieser Tatsache trägt die umfangreiche Auseinandersetzung in Verwaltung und Politik seit nunmehr fast 8 Jahren Rechnung. Ohne den Ausbau der Montanhydraulikstraße als Zubringerstraße zur Gemeindemitte ist eine Entlastung der Ost- Westtangenten sowie der Massener Straße und Haupt-/Nordstraße nicht zu realisieren.

Bereits im Oktober 2018 hat das beauftragte Ingenieurbüro in der Leistungsphase 3 die notwendigen Vermessungsunterlagen zur Verfügung gestellt, im Jahr 2020 stellte ein Verkehrsgutachten fest, dass der Ausbau der Montanhydraulikstraße zu keiner signifikanten Mehrbelastung der gemeindlichen Mitte und des gemeindlichen Südens führen werde. Laut Rückmeldung der Verwaltung sind mit Ausnahme der beiden Grundstückseigentümer alle weiteren Eigentümer mit einer Veräußerung einverstanden. Damit sind die Eckpunkte für eine weitere Umsetzung vorgegeben.

Aus unserer Sicht ist es sehr unbefriedigend, wenn die Planungen auf Grund der Probleme mit dem Erwerb von Grundeigentum nunmehr weiter verzögert werden. Ich denke wir sollten die Verwaltung auffordern
a.) eine kurzfristige Prüfung von Alternativen hinsichtlich des Grunderwerbes zu prüfen;

bzw. die geführten Gespräche noch einmal aufzunehmen vor dem Hintergrund der veränderten Sachlage (Abweisung der Klagen)
b.) alternative Verkehrsführungen (z. B. verengte Fahrbahn in diesem Bereich) als Brückenlösung prüfen zu lassen;

c.) alternative Möglichkeiten im Rahmen der RAL vorstellen zu lassen.

Neben der Montanhydraulikstr. muss natürlich auch der Anschluss Oelpfad im selben Zeitfenster realisiert werden.

Parkraumsituation – Pilotprojekt für zwei Jahre

Im Nachgang zu unserem Gespräch mit Michael Arnold schlagen wir vor, dass wir über Möglichkeiten beraten.
Ein wesentlicher Aspekt des Vortrages war, dass die Verkehrsüberwachung konsequent erfolgen müsste. Da dies z. Zt. mit den regulären Mitarbeiter:innen nicht möglich ist, könnten wir folgende Lösung vorschlagen:

Pilotprojekt über zwei Jahre:

Inhalt des Projektes ist eine permanente und gezielte Überwachung des ruhenden Verkehrs in Verbindung mit der konsequenten Ahndung und Durchsetzung des Ordnungswidrigkeitenkataloges.

Ziel des Projektes ist die Durchsetzung der berechtigten kommunalen Interessen und eine signifikante Verminderung der Verstöße gegen die StVO.

Gegenstand des Projektes: Befristete Schaffung von zwei Stellen zur Überwachung des ruhendes Verkehrs insbesondere möglicher Flughafenparker:innen im Gemeindegebiet. Einhergehend mit dieser konsequenten Überwachung und vor allem Ahndung von Verstößen sollte ein Berichtswesen über das Problemfeld implementiert werden, dass regelmäßig über Verstöße, Maßnahmen und finanzielle Aspekte dem zuständigen Ausschuss berichtet. Es ist zu erwarten, dass zumindest ein Teil der finanziellen Aufwendungen für die personellen Ressourcen durch Bußgelder refinanziert werden können.

Umwelt und Klimaschutz

Die SPD Fraktion ist sich ihrer Verantwortung für den notwendigen Klimaschutz bewusst. Politik und Verwaltung haben für die Gemeinde Holzwickede im vergangenen Jahr ein eigenes Klimaschutzkonzept aufgestellt. Dieses Klimaschutzkonzept ist eine umfassende Handlungsgrundlage, um den Klimaschutzprozess strategisch und langfristig auszurichten. Ziel muss es sein, wirksam und kosteneffizient eine höhere Klimaneutralität zu erreichen. Wir möchten diesen Prozess nicht nur konstruktiv begleiten, sondern uns auch mit eigenen Ideen aktiv einbringen.

Im letzten Fachausschuss hat unsere Fraktion der Umwandlung von KFZ-Stellplätzen zu Fahrradstellplätzen widersprochen, weil die gewählten Orte für uns nicht praktikabel waren. Wir schlagen nun in der Gemeindemitte die Umwandlung in der Parkbucht vor der ehemaligen Bäckerei Freise oder die Parkbucht vor dem „Pütt“ vor. Im Norden wäre für uns der ideale Ort vor dem ehemaligen Kiosk.

Als einen weiteren Teil des Klimaschutzes am Ort sehen wir die Installation einiger Ladesäulen für die Elektromobilität. Ein Antrag, den wir vor einem Jahr gestellt haben, die Umsetzung aber leider nicht erfolgt ist.

Fazit

Auch 2021 war ein Jahr mit großen Veränderungen. Die Corona Pandemie hat auch in Holzwickede das öffentliche Leben stark heruntergefahren. Das offene, herzliche und persönliche Miteinander, das bunte Treiben auf den Spielplätzen, die engagierte Vereinsarbeit, Veranstaltungen, Feste oder die Kulturarbeit, all die vielen Punkte die Holzwickede so liebens- und lebenswert machen, konnten in diesem Jahr wieder nur eingeschränkt oder gar nicht gelebt werden. Mit Sorge sehen wir diese Entwicklung.

Unser Dank gilt ausdrücklich all den Menschen, die verantwortungsvoll in diesem Jahr mit der Pandemie umgegangen sind, sich einschränken mussten oder sich gerade aufgrund der Krise besonders eingebracht haben. Wir sind stolz auf die unglaublich große Solidarität und Achtsamkeit, die wir in Holzwickede während der Pandemie an vielen Stellen beobachten konnten.

Aber es wird auch eine Zeit nach dem Stillstand geben. Wir wollen gestärkt und gemeinsam aus dieser Krise hervorgehen. Die SPD Fraktion möchte ihren Teil dazu beitragen. Wir möchten politisch in allen Bereichen, die die Krise fest im Griff hatte, die Rahmenbedingungen dafür schaffen: Im Bereich der Kultur-, Vereins- und Jugendarbeit durch die Übertragung der finanziellen Mittel aus 2021 in 2022 durch eine gezielte Steuerpolitik und langfristige Ablehnung von Steuererhöhungen für den privaten Bereich bei der Grundsteuer, aber auch im wirtschaftlichen Sektor bei der Gewerbesteuer; durch eine nachhaltig angelegte Bildungspolitik in unserer Schul- und Kitalandschaft; durch ein offenes Bekenntnis zu mehr Umwelt- und Klimaschutz und durch eine offene Wohnansiedlungspolitik. Und bei all diesen Punkten wollen wir die bestehenden Probleme wie beispielsweise die Parkplatzsituation nicht aus den Augen verlieren. Bestehende Projekte wie die Gründung der Gemeindewerke wollen wir weiter konstruktiv unterstützen.

Mehr denn je ist für uns entscheidend, dass wir gemeinsam, Politik und Verwaltung, nicht müde werden, immer wieder über mögliche Veränderungen nachdenken und diese zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Gemeinsam wollen wir trotz Corona aktiv gestalten und gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Die SPD Fraktion wird auch weiterhin eine entscheidende Kraft in dieser Gemeinde sein, die an dieser Umsetzung im Dialog mit den anderen Parteien unermüdlich weiterarbeiten wird.

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