NRW

André Stinka: BND-Affäre rüttelt an Vertrauensbasis unserer parlamentarischen Demokratie

Zu den aktuellen Meldungen zur BND-NSA-Spionageaffäre erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD: “Die BND-Affäre rüttelt an der Vertrauensbasis unserer parlamentarischen Demokratie. Wir können jetzt ohne Klärung der Sachverhalte nicht zur politischen Tagesordnung zurückkehren. Die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister sollten nun nicht zur informativen Salamitaktik übergehen, auch wenn sie bisher noch nicht einmal das erste Scheibchen […] weiterlesen ...

Pressemitteilung Hannelore Kraft: „Wir wollen mehr Geld für NRW behalten“

„Wir sind der Auffassung, dass sich die Finanzarchitektur zwischen Bund und Ländern verändern muss, damit Länder und Kommunen ihre Aufgaben in Zukunft noch erfüllen können – und zwar auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse, die ab 2020 gilt“, sagt Hannelore Kraft im Interview mit der Neuen Westfälischen. Hier das Interview im Volltext zum Nachlesen. weiterlesen ...

Entlastung der Kommunen: Norbert Römer zu Gast im Kreis Unna

(v.l.n.r.): Rainer Schmeltzer, Michael Makiolla, Rolf Möller, Norbert Römer, Hartmut Ganzke, Brigitte Cziehso, Rüdiger Weiß und Oliver Kaczmarek

Auf Einladung von Hartmut Ganzke als Vorsitzendem der Solzialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik im Kreis Unna, kam am vergangenen Sonntag der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Norbert Römer, ins Kreishaus. Das Thema Kommunalfinanzen hatte bei dem Austausch von Abgeordneten, Verwaltungsspitzen sowie Rats- und Kreistagsmitgliedern  unter dem Thema „Stadt und Land – Hand in Hand“ eine besondere Bedeutung. „Im Gegensatz zur Vorgängerregierung […] weiterlesen ...

Pressemitteilung André Stinka: Laschet muss im eigenen Laden klare Kante gegen rechts zeigen

André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD

Zu den Aussagen des CDU-Landesvorsitzenden zum Rücktritt des Ortsbürgermeisters der Gemeinde Tröglitz (Sachsen-Anhalt) erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD: Die Mahnungen Laschets für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt sind mehr als heuchlerisch. Wenn der CDU-Landesvorsitzende es ernst meinen würde mit seiner Sorge um die Demokratie, sollte er endlich damit anfangen vor der eigenen Haustür zu kehren. Zur Erinnerung: […] weiterlesen ...

Hannelore Kraft zum Weltfrauentag

Hannelore Kraft zum Weltfrauentag

„Heute feiern wir den ersten Frauentag mit einer gesetzlichen Frauenquote. Für diesen historischen Schritt zu echter Chancengleichheit für Frauen und Männer hat die SPD lange gekämpft. Die Quote ist ein Meilenstein für alle Frauen und ein starkes Signal.“ weiterlesen ...