Bundespolitik

André Stinka: BND-Affäre rüttelt an Vertrauensbasis unserer parlamentarischen Demokratie

Zu den aktuellen Meldungen zur BND-NSA-Spionageaffäre erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD: “Die BND-Affäre rüttelt an der Vertrauensbasis unserer parlamentarischen Demokratie. Wir können jetzt ohne Klärung der Sachverhalte nicht zur politischen Tagesordnung zurückkehren. Die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister sollten nun nicht zur informativen Salamitaktik übergehen, auch wenn sie bisher noch nicht einmal das erste Scheibchen […] weiterlesen ...

Breites Bündnis für SPD-Forderung

SPD fordert mehr Hilfe für Alleinerziehende

Zusammen mit der SPD fordern nun auch Kirchen und Gewerkschaften mehr Hilfe für Alleinerziehende. Familienministerien Manuela Schwesig hat dadurch ein breites gesellschaftliches Bündnis hinter sich. „Die Resonanz ist überwältigend“, so SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahhimi zu den Berichten über Schwierigkeiten im Leben von Alleinerziehenden, die auf der SPD-Dialogplattform zu finden sind. Am Montag haben Vertreter der Evangelischen Kirche in […] weiterlesen ...

Peer Steinbrück präsentiert „Vertagte Zukunft. Die selbstzufriedene Republik“

Im Gespräch mit dem Journalisten Jürgen Zurheide (u. a. WDR) präsentiert Peer Steinbrück sein Buch „Vertagte Zukunft. Die selbstzufriedene Republik“. Peer Steinbrück unterzieht unsere bundesdeutsche Gegenwart einer schonungslosen Analyse und wirft einen genauen Blick auf die Herausforderungen, deren Bewältigung über Deutschlands Zukunft entscheidet. Prägnant und kompetent, leidenschaftlich und mit Augenmaß. Deutschland steht im Vergleich mit […] weiterlesen ...

Entlastung der Kommunen: Norbert Römer zu Gast im Kreis Unna

(v.l.n.r.): Rainer Schmeltzer, Michael Makiolla, Rolf Möller, Norbert Römer, Hartmut Ganzke, Brigitte Cziehso, Rüdiger Weiß und Oliver Kaczmarek

Auf Einladung von Hartmut Ganzke als Vorsitzendem der Solzialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik im Kreis Unna, kam am vergangenen Sonntag der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Norbert Römer, ins Kreishaus. Das Thema Kommunalfinanzen hatte bei dem Austausch von Abgeordneten, Verwaltungsspitzen sowie Rats- und Kreistagsmitgliedern  unter dem Thema „Stadt und Land – Hand in Hand“ eine besondere Bedeutung. „Im Gegensatz zur Vorgängerregierung […] weiterlesen ...

Hannelore Kraft zum Weltfrauentag

Hannelore Kraft zum Weltfrauentag

„Heute feiern wir den ersten Frauentag mit einer gesetzlichen Frauenquote. Für diesen historischen Schritt zu echter Chancengleichheit für Frauen und Männer hat die SPD lange gekämpft. Die Quote ist ein Meilenstein für alle Frauen und ein starkes Signal.“ weiterlesen ...

Bundestag verabschiedet Frauenquote

Die Frauenquote für Aufsichtsräte kommt.

Der Deutsche Bundestag hat gestern die gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst verabschiedet. „Damit feiern wir am 8. März einen historischen Frauentag“, erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Mit der Quote wird ein weiteres wichtiges SPD-Projekt aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich abgeschlossen. Für Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen gilt damit […] weiterlesen ...

SPD setzt Mietpreisbremse durch

Oliver Kaczmarek

Endlich ist der Weg für die Mietpreisbremse frei. Der Bundestag beschloss gestern den entsprechenden Gesetzentwurf. „Hunderttausende von Mieterinnen und Mietern werden von den neuen Regelungen profitieren und vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dies ein großer Erfolg“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht kommt ohne Ausnahme“, erklärt Kaczmarek weiter. „In […] weiterlesen ...

Finanziell werden Kommunen weiter entlastet

Oliver Kaczmarek, Bundestagsabgeordneter

In den nächsten Jahren können sich Städte, Gemeinden und Kreise auf weitere finanzielle Entlastungen ihrer Haushalte durch den Bund verlassen. Die Bundesregierung reagierte damit unter anderem auch auf den Appell der Oberbürgermeister und Landräte in der vergangenen Woche. „Wenn wir über Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands reden, müssen wir die Kommunen und ihre Infrastruktur zuerst im […] weiterlesen ...