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Nein zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende

Die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion sprachen sich am 24.01.2017 in einer Fraktionssitzung mit 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Stimmenthaltung gegen eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende aus.

Die Erhöhung passt nicht in die Zeit und nicht in den angespannten Haushalt. Von der Landesregierung ist dieses Gesetz zwar eine gute Idee zur Stärkung des Ehrenamtes, sie ist aber nicht zielführend um politisch interessierte zum Mitmachen zu motivieren. Geld darf kein Anreizt sein, um sich ehrenamtlich zu engagieren.

Darum wird die Fraktion sich in der Ratssitzung am 02.02.2017 gegen diese Erhöhung aussprechen.