Allgemein

Ergebnisse der Klausurberatung der SPD–Ratsfraktion

  1. Haushaltslage
    Der vorgelegte Haushaltsentwurf schließt im Ergebnisplan im Bereich der Erträge mit 42.704.157,– € und auf der Seite der Aufwendungen mit 42.704.157,– € ab. Somit ergab sich bei Einbringung dieses Entwurfs ein Ergebnisbetrag in Höhe von 82.844,– €
  2. Finanzielle Entwicklung der Gemeinde
    Die finanzielle Entwicklung der Gemeinde kann weiterhin als durchaus positiv betrachtet werden. Wir sind nach wie vor die einzige Kommune in der kommunalen Familie, die zum wiederholten Male einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen kann. Die oberste Maßgabe war immer für uns die Handlungsfähigkeit unserer Kommune sicher zu stellen, dies ist nun gelungen, damit dies so bleibt, müssen wir mit Augenmaß unsere Politik gestalten, ohne notwendige Entwicklungspotentiale aus den Augen zu verlieren.
  3. Freiwillige Leistungen
    Die SPD Fraktion spricht sich auch in diesem Jahr für den vollen Erhalt der freiwilligen Leistungen aus. Diese Leistungen sind für uns unantastbar. Mit den freiwilligen Leistungen werden u.a. die Partnerschaften, Jugendarbeit, Kultur-, Sport und Heimatvereine, Senioren- und Kindertageseinrichtungen unterstützt. Überall dort wird ein ausgewogenes soziales Miteinander gefördert, das Holzwickede liebens- und lebenswert macht.
    Das Ehrenamt ist aus unserer Gemeinde nicht mehr wegzudenken und verdient höchste Wertschätzung, in allen Bereichen unseres gemeindlichen Lebens engagieren sich Menschen in ihrer Freizeit und tragen so in einem erheblichen Maße dazu bei, dass unsere Gemeinde liebens- und lebenswert ist. Die richtige Form der Wertschätzung scheint in den politischen Gremien noch nicht gefunden zu sein. Hieran müssen wir gemeinsam weiter arbeiten.
  4.  Integriertes Stadtentwicklungskonzept
    Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und Politik seit über einem Jahr. Ein notwendiger Erweiterungsbau für unser denkmalgeschütztes Rathaus ist schon seit mehreren Jahren in der politischen Diskussion.
    Für uns ist dieses Vorhaben auch das Herzstück des ISEK, schon lange wissen wir um die erschwerten Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden der Verwaltung, als aber auch der fehlenden Bürgerfreundlichkeit aufgrund der räumlichen Situation und der fehlenden Barrierefreiheit. Von daher hat der Anbau höchste Priorität für die SPD Fraktion.
    Weitere Maßnahmen, die ab 2017 umgesetzt werden sollen, sind die Aufwertung des südlichen Ausgangs des Bahnhofs, der Mehrgenerationenspielplatz und die Multisportanlage, ferner die Barrierefreiheit im öffentlichen Straßenraum und die Kampagne Emscherquellgemeinde.
    Weitere Projekte sollen folgen. Für uns ist der Durchstich von der Stehfenstrasse zum Bahnhof ein weiterer wichtiger Baustein im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes. Die Gesamtkosten des ISEK‘s sind mit rund 17 Mill. angegeben, eine Förderung dieser Maßnahmen wird mit 60 % angegeben. Wir stimmen dem Projekt in Gänze zu, es wird der entscheidende Beitrag zur Gemeindeentwicklung sein.
  5. Baumschutzsatzung
    Die SPD Fraktion spricht sich dafür aus, die Baumschutzsatzung abzuschaffen. Jeder Grundstückseigentümer sollte selbst entscheiden, was auf seinem Grundstück passiert. In den ersten Jahren soll es aber noch eine Anzeigepflicht über das Fällen von Bäumen geben, um das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger dokumentieren zu können.
  6. Gemeindebibliothek
    Die Bibliothek in unserer Gemeinde wird zurzeit nicht sehr stark frequentiert. Dies liegt sicherlich auch am Gesamtangebot an Medien, welches nicht jede Alters- und Interessengruppe zufrieden stellen kann.
    Die Bibliothek soll unbedingt erhalten bleiben, sie ist für uns weiterhin ein wichtiger Baustein im Bildungs- und Kulturbereich.
    Für die SPD Fraktion ist es jedoch zwingend erforderlich, diese Einrichtung auch nachhaltig für die Zukunft aufzustellen. Leider wurde im zuständigen Fachausschuss gegen die Kooperation mit der Stadt Unna gestimmt, welche für uns die beste zukunftsweisende Alternative gewesen wäre.
    Nun gilt es aber den Beschluss des Schulausschusses auch umzusetzen und die entsprechenden Maßnahmen auch zu ergreifen (Personal, Medienbestand , Onleihe).
  7. Soccer/Bolzplatz in Opherdicke
    Wir beantragen, den vorhandenen Bolzplatz in Opherdicke (Unnaer Str. zwischen HSC Gelände und Feuerwehrgerätehaus Süd) deutlich aufzuwerten.

    Der Bedarf wurde schon mehrfach an unsere Ortsvorsteher/in herangetragen.
    Hier forcieren wir ebenfalls die Errichtung von Basketballkörben , welche die Attraktivität noch einmal steigern würde. Zudem wäre es eine weitere, deutliche Aufwertung der vorhandenen Spielfläche und würde auch Jugendliche ansprechen und ebenso ein Beitrag sein, für die Kinder und Jugendlichen in Opherdicke ein informelles Freizeitangebot zu schaffen.
  8. Nachnutzung des Feuerwehrgerätehauses in Hengsen
    Die SPD Fraktion beantragt, im Feuerwehrgerätehaus in Hengsen einen Bürgerraum für Hengser und Opherdicker Bürger zur Verfügung zu stellen, sowie möglicherweise dem Deutschen Roten Kreuz entsprechende Räume einzurichten.

    Wir gehen davon aus, dass das neue Feuerwehrgerätehaus Süd in Kürze seinen Betrieb aufnehmen kann, so dass die jetzige Löschgruppe Hengsen aus dem Feuerwehrgerätehaus auszieht.
    Ebenfalls befindet sich noch eine Kitagruppe in diesen Räumlichkeiten, welche auch nur eine Übergangslösung darstellt.
    An unsere Ortsvorsteher/in ist wiederholt der Wunsch nach einem Bürgerraum herangetragen worden. Dieser könnte in Eigenregie eines Trägervereins genutzt und verwaltet werden. Vereine und andere Gruppen hätten somit einen weiteren Treffpunkt.
    Da der jetzige Pavillon des DRK auf dem Gelände der Dudenrothschule mehr als in die Jahre gekommen ist, muss ebenfalls für das Rote Kreuz langfristig eine alternative Unterbringungsmöglichkeit gefunden werden. Wir sind der Meinung, dass beide „Gruppen“ in dem Feuerwehrgerätehaus ein neues „Zuhause“ finden könnten und auch in einzelnen Punkten Synergien zu erwarten wären.
  9. Neubau einer Kita in der Gemeindemitte
    Seit mehr als einem Jahr ist bekannt, dass der Kreis Unna ein Grundstück sucht, um in der Gemeindemitte eine 4gruppige zusätzliche Kindertageseinrichtung zu errichten, die laut Bedarfsplan benötigt wird.
    Leider ist es bisher nicht gelungen, dem Kreis Unna ein solches Grundstück anzubieten, obwohl bekannt ist, dass eine mögliche Einrichtung zum Kindergartenjahr 2017/2018 starten sollte.
    Hiermit beantragen wir, dem Kreis Unna ein Grundstück im südlichen Teil des Emscherparks zur Verfügung zu stellen. Dieses Grundstück liegt direkt südlich des gemeindeeigenen Parkplatzes am Edeka Markt und östlich des Regenrückhaltebeckens.
    Die UKBS hat vor einem Jahr Pläne vorgelegt, um auf diesem Grundstück ein Eigenenergiehaus zu errichten. Zu diesem Zeitpunkt wurde auch ein Konzept zur verkehrlichen Anbindung des Grundstücks erarbeitet.
    Wir halten dieses Grundstück für eine geplante Kita optimal und bitten dies umgehend in die politische Diskussion zu bringen, um hier möglichst zeitnah Planungssicherheit zu schaffen.
    Die Bebauung dieses Geländes würde auch in keinster Weise die Durchführung unseres Schützenfestes beeinträchtigen.
  10. Notwendige Arbeiten in der Seniorenbegegnungsstätte
    In der Seniorenbegegnungsstätte an der Berliner Allee ist im vergangenen Jahr die absolute Notwendigkeit erkannt worden, die Beleuchtung im Saal zu erneuern. Hier sollen die alten Kugelleuchten ausgetauscht werden. Ebenso war ein Vordach im Eingangsbereich geplant.
    Diese Maßnahmen sind bisher noch nicht zur Ausführung gekommen und sollen dringend nachgeholt werden.
  11. Schulsozialarbeit
    Wir sind in der Gemeinde im Bereich der Schulsozialarbeit gut aufgestellt. So haben wir an den weiterführenden Schulen je eine Stelle.
    Die laufenden Verfügungsmittel für diese Stellen belaufen sich auf je 1.500,– € , diese sollen im nächsten Jahr auf 2.000,– € pro Stelle erhöht werden.
    Im Primarbereich ist eine Stelle eingerichtet, die mit 70% aus Landesmittel finanziert ist. Diese Finanzierungszusage ist befristet bis zum 31.12.2017.
    Das nächste Jahr muss dazu genutzt werden, Gespräche mit dem Land NRW zu führen, damit diese wichtige Stelle dauerhaft gesichert ist.
  12. Geh- und Radweg an der Rausinger Str.
    An dieser Stelle wiederholen wir noch einmal unseren Antrag als Ergebnis der Haushaltsberatungen aus dem Jahr 2014, diese Maßnahme wurde einstimmig beschlossen. Die Umsetzung ist bisher leider immer noch nicht erfolgt.
    Der bestehende Gehweg an der Rausinger Str. zwischen Klärweg und Gartenstr. ist in einem unzumutbarem Zustand und lässt weder Platz für Menschen noch Natur.
    So ist es an vielen Stellen dieses Abschnittes unmöglich, den Weg z.B. mit einem Kinderwagen zu begehen. In diesem Fall muss die Straße regelmäßig als Ausweichraum dienen.
    Durch den immensen Platzbedarf der bestehenden Bäume kommt es an vielen Stellen zu Engpässen und zu völlig unebenen Oberflächen, die auch das Passieren mit einem Rollator unmöglich machen.
    Die SPD-Fraktion beantragt in diesem Zusammenhang den Gehweg in südlicher Richtung (in den bestehenden Grüngürtel) zu verlegen und die bestehenden Bäume aus ihrer Asphalthülle zu befreien und in diesem Bereich einen Grüngürtel anzulegen.
    Nach Informationen befindet sich die notwendige Fläche im Eigentum der Gemeinde Holzwickede.
    Mittlerweile wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, den Radweg in diesem Bereich beidseitig anzulegen, dieses unterstützen wir vorbehaltlos und beantragen noch einmal, die Maßnahme nun endgültig im kommenden Jahr umzusetzen.
  13. Namensrechte für das Montanhydraulikstadion
    Die Namensrechte für das Stadion liegen seit dem Jahr 2007 bei der Firma Montanhydraulik, die jährlich 10.000,– € für diese Rechte an die Gemeinde bezahlt.
    Der Vertrag wurde auf 10 Jahre geschlossen und läuft im kommenden Frühjahr aus.
    Die Bürgermeisterin wird gebeten umgehend Gespräche mit der Firma Montanhydraulik aufzunehmen, um dieses Thema zu besprechen und natürlich möglichst eine Verlängerung oder Neuaufnahme dieses Vertrages zu erwirken.
    Die Einnahme entlastet die Gemeinde finanziell bei der Pflege der Anlage.
  14. Flüchtlingssituation
    Die Flüchtlingssituation hat sich im laufenden Jahr entspannt. Zurzeit sind 257 Menschen bei uns untergebracht.
    Die Unterbringungslage hat sich entschärft, so stehen dauerhaft die Einrichtungen an der Bahnhofstr., Massener Str. und Mühlenstr. zur Verfügung.
    Mit diesen Immoblien ist Gemeinde Holzwickede gut aufgestellt.
    Die Menschen, die in der Rausinger Halle untergebracht waren sind nunmehr umgezogen. Somit möchten wir, dass die Rausinger Halle wieder unverzüglich ihrem bisherigen Zweck zugeführt wird und unsere Vereine und Verbände ihren gewohnten Veranstaltungsort zurück bekommen.
    Die Bürgermeisterin selbst hat hier in den letzten Tagen für Verunsicherung gesorgt, indem sie dem Kreis Unna die Rausinger Halle für die Einrichtung einer Kita angeboten hat. Für uns völlig unverständlich.
  15. Stellenplan
    Den von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen im Stellenplan werden durch unsere Fraktion vorbehaltlos unterstützt.

    Im Bereich Schule, Sport, Kultur, Städtepartnerschaften soll eine neue Stelle eingerichtet werden. Das Organigramm soll dann entsprechend verändert werden. Ziel muss es sein, dass für die Kulturarbeit eine ganze Stelle zur Verfügung steht und weitere zukünftige Aufgaben, gerade im planerischen Feld im Bereich der Schulen auch adäquat erledigt werden können.
    Die beiden Schulsozialarbeiterstellen sollen unbefristet ausgeschrieben werden, um die Chance, geeignetes Personal zu finden, deutlich zu erhöhen. Dies geschieht vor dem aktuellen Hintergrund, dass der Markt im Bereich der Sozialarbeit im Moment über wenige potenzielle Arbeitssuchende verfügt.
  16. Situation im Primarbereich/OGS
    Der Schulausschuss hat sich in den beiden zurück liegenden Sitzungen eingehend mit der Situation im Bereich unserer Offenen Ganztagsgrundschulen beschäftigt.
    Zusammenfassend kann gesagt werden, dass an allen Schulen Veränderungen und Erweiterungen notwendig sind, allerdings im unterschiedlichen Umfang.
    Die Verwaltung wird nun in der nächsten Zeit eine Priorisierung der gewünschten Maßnahmen der vier Grundschulen vornehmen.
    Als prekär kann die Situation an der Paul Gerhardt Schule bezeichnet werden. Hier fehlen ganz akut notwendige Räume für die OGS, somit ist dringender Handlungsbedarf geboten.
    Die Verwaltung wird aufgefordert, hier umgehend zu handeln und entsprechende Problemlösungen vorzulegen, damit sollen natürlich alle anderen Schulen nicht in Vergessenheit geraten.
    Das aufgelegte Programm der Landesregierung „Gute Schule 2020“ versetzt uns in die Lage, dass wir in den nächsten vier Jahren Mittel in Höhe von rund 800.000,– € zur Verfügung gestellt bekommen, somit dürfte eine Finanzierung in weiten Teilen dieses Arbeitsfeldes gesichert sein, bzw. den Eigenanteil der Gemeinde deutlich verringern.
  17. Wohngebiet auf dem Gelände der ehemaligen Emscher-Kaserne
    Mittlerweile liegt ein Portfolio der BIMA vor, in dem das Gelände der ehemaligen zum Verkauf angeboten wird. Während der Münchener Immobilienmesse Exporial hat es wohl auch Gespräche mit möglichen Investoren gegeben.
    Eine klare politische Mehrheit hat den Weg in Bezug auf die ehemalige Emscherkaserne vorgegeben. Nach den Maßgaben der beschlossenen Rahmenbedingungen soll hier das besagte Wohngebiet entstehen, welches für die Gemeinde unerlässlich ist.
    Die Bürgermeisterin wird aufgefordert, trotz ihrer ablehnenden Haltung gegenüber diesem Vorhaben, das Projekt im Sinne der Mehrheit des Rates voranzutreiben.
  18. Feuerwehrgerätehaus Mitte
    Laut dem 2. Brandschutzbedarfsplan sind Mängel am Feuerwehrgerätehaus festgestellt worden. Diese Mängel beziehen sich auf die Bereiche
    -Sanitäre Anlagen
    -Umkleidebereiche
    -Atemschutzwerkstatt
    Bei den Sanitären Anlagen hat man nicht berücksichtigt, dass es nun erfreulicherweise auch vermehrt weibliches Personal bei der Freiwilligen Feuerwehr gibt. Hier besteht dringender Verbesserungsbedarf, ebenso bei den Umkleidebereichen, die faktisch nicht existieren, die Kleidung hängt an Haken in der Fahrzeughalle.
    Im Moment können wir davon ausgehen, dass es zu erheblichen Einsparungen beim Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses Süd gibt.
    Diese eingesparten Mittel sollen umgehend für die Mängelbeseitigung in der Mitte eingesetzt werden, vorzugsweise für einen Anbau.
  19. Fazit
    Die größte Herausforderung der folgenden Jahre wird wohl das Integrative Stadtentwicklungskonzept sein, dessen Projekte unseren Ort nachhaltig verändern werden und sich nahtlos an die positiven Veränderungen der letzten 16 Jahre anschließen werden.
    Das Thema Flüchtlinge wird uns auch weiterhin beschäftigen, wir können aber resümieren, dass wir hier auch gut und sicherlich nachhaltig aufgestellt sind.
    Unseren Fokus müssen wir auch auf die Veränderungen in der Offenen Ganztagsschule richten, um hier der stetig steigenden Nachfrage gerecht zu werden und die Rahmenbedingungen für die Betreuung an den Grundschulen in den nächsten Jahren zu optimieren.
    Wir stehen auch weiterhin für eine Politik zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger.