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Jens Geier: Zahlungskrise der EU überwinden

Die Trilogverhandlungen über den EU-Haushalt 2016 haben begonnen. Der SPD-Haushaltsexperte und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament, Jens Geier, fordert Anstrengungen, um die aktuelle Zahlungskrise der EU zu überwinden.

Geier bewertet einige Eckpunkte, die bereits in den zurückliegenden Verhandlungen zum diesjährigen Haushalt 2015 durchgesetzt wurden, so: „Ein Vorgehen nach dem gut schwäbischen Motto ‚wir gäbet nix‘ funktioniert nicht mehr. Denn der Vorschlag der EU-Kommission steht und fällt damit, dass die nationalen Regierungen die Zahlungen für den Haushalt 2016 nicht wieder zusammenstreichen. Es würde nämlich den Haushalt weiter beschädigen und den Zahlungsplan torpedieren“.

Zwar prognostiziert die EU-Kommission einen Abbau des Schuldenstandes in den nächsten zwei Jahren, aber Programme wie Erasmus müssen auch im aktuellen Jahr wieder finanzielle Engpässe hinnehmen.

„Wir müssen zudem im Auge behalten, dass die Lage sich zum Ende der begonnen Förderperiode wieder verschlechtern könnte. Jetzt, zu Beginn der Förderperiode bis 2020, ist der Finanzbedarf der neuen Programme vielleicht noch nicht so hoch und wir können mit dem Geld alte Rechnungen bezahlen. Sind die Programme aber in voller Fahrt, wächst auch der Finanzbedarf. Wir werden daher genau beobachten, ob sich die Prognosen bewahrheiten“, bleibt Jens Geier skeptisch.

„Die Eckpunktedebatte zum Zahlungsplan ist nur der Auftakt – das Haushaltsverfahren 2016 ist die Nagelprobe, ob der Abbau der offenen Rechnungen von zuletzt 24,7 Milliarden Euro gelingt“, so Geier.

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