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Entlastung der Kommunen: Norbert Römer zu Gast im Kreis Unna

(v.l.n.r.): Rainer Schmeltzer, Michael Makiolla, Rolf Möller, Norbert Römer, Hartmut Ganzke, Brigitte Cziehso, Rüdiger Weiß und Oliver Kaczmarek

(v.l.n.r.): Rainer Schmeltzer, Michael Makiolla, Rolf Möller, Norbert Römer, Hartmut Ganzke, Brigitte Cziehso, Rüdiger Weiß und Oliver Kaczmarek

Auf Einladung von Hartmut Ganzke als Vorsitzendem der Solzialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik im Kreis Unna, kam am vergangenen Sonntag der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Norbert Römer, ins Kreishaus. Das Thema Kommunalfinanzen hatte bei dem Austausch von Abgeordneten, Verwaltungsspitzen sowie Rats- und Kreistagsmitgliedern  unter dem Thema „Stadt und Land – Hand in Hand“ eine besondere Bedeutung. „Im Gegensatz zur Vorgängerregierung stehen eure Türen immer offen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen“, so konnte Hartmut Ganzke die Kommunalfreundlichkeit der aktuellen rot-grünen Landesregierung in seiner Begrüßung loben.

Norbert Römer machte deutlich, dass das auf Bundesebene beschlossene Investitionsprogramm ein großer Erfolg der nordrhein-westfälischen SPD sei. Der Kampf für faire Behandlung, den die SPD in den vergangenen Jahren und konkret in den letzten Wochen mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an der Spitze  geführt hat, wurde am Ende belohnt. NRW-Interessen wurden dank des Einsatzes von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann, dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, durchgesetzt.

Römer machte deutlich: „Wir stellen sicher: Das Geld aus dem Investitionsprogramm des Bundes wird 1:1 an die Städte und Gemeinden weitergeleitet. Die zusätzlichen Mittel müssen dort ankommen, wo sie die kommunale Investitionsschwäche wirksam zu bekämpfen helfen“. Ein Verteilungsschlüssel soll zeitnah in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden.

Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion zum Kommunalpaket